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§  54   
Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 695/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
Inkrafttretungsdatum:
  24.05.2007
Beachte:
  Bezugszeitraum: ab 1.7.2007                § 15 Abs. 9 idF BGBl. I Nr. 24/2007
Text:
 

Abgabenschuldner

 

  § 4. Abgabenschuldner ist

1.

in den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) der Unternehmer, der die Lieferung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z 4 setzt,

2.

im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO).