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§  369   
Kundmachungsorgan:
  BGBl. Nr. 189/1955
Beachte:
   Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich.
Text:
 

2. UNTERABSCHNITT

Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der

Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles

(BGBl. Nr. 530/1979, Art. V Z 13) - 1.1.1980.

 

  § 369. Im Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles steht den Versicherungsträgern ein Bescheidrecht nicht zu. (BGBl. Nr. 530/1979, Art. V Z 14) - 1.1.1980.