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§ 121 |
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Kundmachungsorgan: |
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BGBl. Nr. 189/1955 |
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Beachte: |
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Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie dieHinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus denTextanmerkungen ersichtlich. |
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Text: |
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Art der Leistungen § 121. (1) Die Leistungen der Krankenversicherung werden gewährt als: | | | | | | | | | 1. | Pflichtleistungen, und zwar als gesetzliche Mindestleistungen oder als satzungsmäßige Mehrleistungen; | 2. | freiwillige Leistungen. |
(2) Pflichtleistungen sind Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Freiwillige Leistungen sind Leistungen, die auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften gewährt werden können, ohne daß auf sie ein Rechtsanspruch besteht. (3) Der Versicherungsträger kann unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehende Mehrleistungen innerhalb der in den folgenden Bestimmungen festgesetzten Grenzen in der Satzung vorsehen (satzungsmäßige Mehrleistungen). Durch die Satzung kann der Anspruch auf Mehrleistungen von der Erfüllung einer Wartezeit von sechs Monaten innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles abhängig gemacht werden. (BGBl. Nr. 320/1963, Art. I Z 6) - 1.1.1964; (BGBl. Nr. 168/1966, Art. I Z 8, Ü. Art. II) - 1.7.1966. (4) Sofern nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Satzung der Anspruch von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig ist, sind auf diese anzurechnen: | | | | | | | | | 1. | Zeiten einer Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; | 2. | Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers; | 3. | Zeiten, während derer der Versicherte Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Mutterschaft hat, sofern dieser Anspruch nicht gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 oder Abs. 3 entstanden ist, und zwar | | a) | die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs. 1 Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, | | b) | Zeiten eines Anspruches auf Kranken- oder Wochengeld, auch wenn dieser Anspruch ruht, | | c) | Zeiten der Gewährung der Anstaltspflege oder der Unterbringung in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder | | d) | Zeiten eines Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 gegenüber einem Versicherungsträger; (BGBl. Nr. 6/1968, Art. I Z 35 lit. a) - 1.1.1968; (BGBl. Nr. 775/1974, Art. I Z 26) - 1.1.1975; (BGBl. Nr. 585/1980, Art. II Z 1 lit. a) - 1.1.1981; (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z 3); (§ 590 Abs. 5) - 1.1.1997 bis 31.12.2004. | 4. | Zeiten, während derer die Voraussetzungen für die Angehörigeneigenschaft nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt waren, sowie Zeiten der Zugehörigkeit als Angehöriger zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers; (BGBl. Nr. 6/1968, Art. I Z 35 lit. b) - 1.1.1968; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z 5 lit. a) - 1.1.1977. | 5. | Aufgehoben. (BGBl. Nr. 684/1978, Art. II Z 2 lit. a) - | 1.1.1979. | 6. | Aufgehoben. (BGBl. Nr. 31/1973, Art. II Z 5 lit. a) - 1.1.1973; | (BGBl. Nr. 684/1978, Art. II Z 2 lit. b) - 1.1.1979; (BGBl. Nr. 585/1980, Art. II Z 1 lit. b) - 1.1.1981. | 7. | bei Selbstversicherten nach § 16, sofern innerhalb von sechs | Wochen | | a) | nach dem Tod des Versicherten von dessen Angehörigen (§ 123), | | b) | nach Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe mit dem Versicherten vom früheren Ehegatten, | | c) | nach dem Ausscheiden des Versicherten aus der Pflichtversicherung und Übernahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland von dessen Angehörigen (§ 123) | die Selbstversicherung aufgenommen wird, die in Z 1 bis 3 bezeichneten Zeiten, die der Versicherte zurückgelegt hat. (BGBl. Nr. 31/1973, Art. II Z 5 lit. a) - 1.1.1973; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z 5 lit. b) - 1.1.1977. | Zeiten der in der Z 1 bis 7 genannten Art, die sich zeitlich decken, sind nur einfach zu zählen. (BGBl. Nr. 13/1962, Art. II Z 3) - 1.1.1962; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. II Z 5 lit. b) - 1.1.1973. |
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